Die Wahl ist vorbei, und es kann jetzt nicht darum gehen, Prognosen für die kommende Legislaturperiode abzugeben. "Jetzt vier Jahre Zitterpartie" titelte die BZ am Montag danach – nun, man sollte sich resolut weigern, sich dieses Problem zueigen zu machen und womöglich selbst zu zittern. Auch die BZ und ihre Schwesterorgane aus Axel Springers Verlagsküche zittern ja nicht wirklich, oder höchstens in Vorfreude auf kommende Schlagzeilen.
Was gab es zu beobachten?
Einerseits ist die Wahlbeteiligung einmal mehr runter gegangen – schöne Verdrossenheit – interessant wäre jetzt die Frage nach Jungwählern: also wenn man jung und dumm ist, dann geht man ja erst mal einigen Male wählen, weil's was ist, was man jetzt darf (mini-rite de passage), bis man merkt, dass es scheißegal ist, und dann lässt man es eben wieder. Anzumerken, dass Verdrossene durchaus einen politischen Willen haben; ihn zu blockieren, hat man ja erst vor wenigen Monaten Initiativen zur Ausweitung direkter Demokratie abgeschmettert – in schöner Eintracht der großen Parteien. Kann man also bald sagen "Wir sind die größte der Parteien?"
Nebenbei demonstriert übrigens das "natürliche" Absacken der Wahlbeteiligung auch die Nutzlosigkeit von expliziten Aufrufen zum Wahlboykott als politische Maßnahme. Wohlverstanden: Es sei jedem unbenommen, sich von dem Ritual der Zustimmungseinholung angeekelt abzuwenden – nur "ein Zeichen setzen", genau das kann man so nicht. Denn das Zeichen ist schon durch die Gesamtstatistik gesetzt, und man darf sich nun wundern, was es bedeuten soll. (Naheliegend zu sagen: Wahlboykott als Demonstration geht im Rauschen (noise) des Gesamtprozesses unter; aber das suggeriert, dass es auf das Rauschen nicht ankomme, dass es sich wirklich nur um Störungen handele. Nein: Das Rauschen ist schon das Signal, und deshalb.)
Korrelate dazu die Ununterscheidbarkeit der Parteien und ihre krampfhafte Suche nach Unterschieden; gerade der CDU/CSU ist dies sehr schwer gefallen. Weswegen dann Personen wichtig werden, in der ganzen Äußerlichkeit dessen, wie nett sie lächeln können. Man kann sich das vorstellen – wie in einer Kantine: es gibt das Menü mit verschiedenen Sättigungsbeilagen und dann auch noch Schonkost, aber die ist immer schon alle.
Eine sehr amüsante Randerscheinung war der Wahlomat, der anhand von ca. 2 Dutzend Sachfragen einem klar machte, wie viel der eigenen Überzeugungen und Anliegen denn in den jeweiligen Parteiprogrammen und Wahlaussagen repräsentiert waren. Das markiert andererseits natürlich, wie wenig es auf solche Programmatik ankommt.
Dennoch: Auch wenn man ein Menü wählt, mit dem man zu 80% übereinstimmt, immer befindet sich etwas auf dem Teller, wogegen man allergisch ist.
Darüber ist so vielfältig diskutiert worden – auch unter eingängigen Stichworten wie "Leitantrag" und "Mogelpackung" – dass man sich fast geniert, erneut darauf hinzuweisen.
Lassen wir die Frage offen, ob es unvermeidliche, systemische Probleme der politischen Willensbildung gibt; ähnliche Phänomene waren ja auch unter radikal anderen Voraussetzungen und Bedingungen zu beobachten.
Es gibt zwei Forderungen, die in Reaktion darauf erhoben werden könnten:
1. Direkte Entscheidungen durch das Volk (aus Fehlern lernen lassen)
2. insgesamt aber in politischen Auseinandersetzungen den Speisezettel außer Acht lassen – einfach hinter die Theke gehen und so tun, als handle es sich um ein kaltes Büffet oder eine Salatbar. Themen, d.h. Interessen, nicht Köpfe; Entgrenzung über den Bereich der "Anständigen" hinaus.
Ansonsten sollte man darüber reden wie Klatschreporter über einen Ball: Das Establishment ist aufgelaufen und hat sich von allerlei Seiten gezeigt – wer dazugehört, wer nicht, wer es glaubt, wer aspiriert ... und was die Herren wohl im Waschraum miteinender besprochen haben mögen ...
Im oberen "harten Kern" zeigen sich merkwürdige Moralvorstellungen – durch und durch hysterisiert. Man darf Millionen und Milliarden verschwenden und veruntreuen, das bleibt Kavaliersdelikt, aber wenn man ein Tabuwort in den Mund nimmt ...
Passend auch die Rezeption von Skandalen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, der Bürger immerhin, glaubt nun einmal nicht an Demokratie und ihre Verfahren, sondern denkt mehr oder weniger im Rahmen einer Logik des Bürgerkriegs – alle Mittel sind recht. Kohl hat kassiert? Na und, es war ja für die gute Sache ... er hats ja nicht privat genossen (Neid, Neid) ... usw., daran macht sich auch noch eine perverse moralische Bewertung fest.
Communis Opinio des Auslandes: Wir hätten Stoiber wählen sollen, das Rot-Grüne Regierungsintermezzo war gerade dazu gut, Tabus zu brechen, ohne dass die Massenloyalität leidet, damit sollen die anderen, die Richtigen, nun wirtschaften. So hatte man es sich ja auch gedacht.
Im Endeffekt waren die Deutschen böse, und dafür verspricht man ihnen jetzt Strafen. [Was für ein Konzept von Demokratie – Wahlen als Wohlverhaltensprobe, Prüfung der Volksmassen, sonst setzts was! Wahlen also als Erfolgskontrolle der Massenerziehung.] Vor allem der Fürst dieser Welt, der große weiße Vater in Washington, ist tief empört – schließlich hat vermutlich die Betonung nationaler Interessen und die offene Wendung gegen die Kriegspolitik der USA die Wahl entschieden. (Kann man so behaupten ... sollte man auch; die Konsequenzen der Flutkatastrophe sind viel schwieriger zu analysieren; da kam viel auf fine-tuning und personality management an – Stoiber hat da einfach nicht gut ausgesehen dabei.)
Instant Prophecy: Der Oiro wird absacken (au contraire, wie man inzwischen sieht; und was ist übrigens schlimmer?), die Wirtschaft wird leiden ... zwei Wochen vorher, nach der Sitzung des Außenhandelsverbandes, noch die Erklärung "kurzfristige politische Turbulenzen haben keinen Einfluss auf unsere langfristigen Handelsbeziehungen" (mitten in vielfältigen Krisen meldet Porsche fette schwarze Zahlen). Also alles bleibt, d.h. nichts wird gut.
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