Gibt es denn "rechts und links"? Also eben nicht als die zweckmäßige szenische Rollenverteilung in Regierung und Opposition, sondern mit einem fundamentalen Unterschied als Konfliktgrundlage und Konflikt? Von der widerwärtigen Rollenverteilung zwischen Nazis und Antifa mal ganz zu schweigen; außerdem fällt das eher unter die Pathologien des Heranwachsens in dieser Gesellschaft.
Kann man sich schon fragen, und dann beantwortet man die Frage schnell mit nein. Und macht dann, wenn man mit dem Gedanken durch ist, die historische Gegenprobe: War das denn mal anders?
Denn, so ließe sich behaupten, der "Konsens aller Demokraten" hat alle Gegensätze verschluckt. Dies spätestens besiegelt durch die rot-grüne Bundesregierung. Seitdem, und eigentlich auch erst seitdem, kann man wieder sinnvoll von einem "Establishment" in der BRD sprechen, oder vom "Bürgerblock". Alle diese Namen sind irreführend; jedenfalls kann man eher von drinnen und draußen sprechen, statt von Parteien oder von rechts und links.
Wie will man denn so etwas wenn nicht beweisen, so doch wenigstens plausibel machen? Nun, zum Beispiel indem man sich die Ökonomie der Diskurse im politischen Geschäft ansieht - vergleichbar dem Verfahren bei Gruppendiskussionen, man beobachtet: wer bezieht sich wie auf wen? und man macht eine Strichliste dabei. Das könnte man dann auszählen und so bestätigt bekommen, was man schon mit bloßem Auge gesehen hat.
Das Bild sähe den bekannten Statistiken des Welthandels ähnlich: Mehr als fünf Sechstel davon finden unter den entwickelten Ländern statt. Dennoch ist der Rest unverzichtbar, es sind Rohstoffe und Energieträger. - Wenn man diese Metapher zurückwendet auf die Diskurse der deutschen Politik, dann hat man entsprechend zu ergänzen, dass die offizielle Kommunikation unter den Augen der Medien und für sie stattfindet; sie steht daher ganz unter taktischen Gesichtspunkten, dient nicht der Verständigung, sondern einem "kritischen" Einverständnis, der passenden Positionierung am Markt. Man kommentiert sich und streitet sich auch gelegentlich also nicht um eine Sache, sondern um Präsenz zu demonstrieren. Das Drinnen ist kein Zentrum; es tut nur so, macht es sich in der Leerstelle bequem; damit das gut geht, muss man fortwährend so tun, als ob es in mehr als ausführender Funktion auf einen ankomme.
Das kann als unvermeidlich behauptet werden, und im Nachhinein kann es so aussehen, als sei es doch schon immer oder wenigstens schon lange so gewesen. Dem muss man jedoch widersprechen. Wohl gibt es das Übergewicht der Institutionen bzw. der Verwaltung zu berücksichtigen, wohl waren sich die großen Parteien über viel zu viele Dinge immer schon einig. Nicht untriftig, wenn etwa Klaus Theweleit (Ghosts) schreibt, uns regiere seit 1977 "die große Koalition von Mogadischu". Aber nicht so alternativlos.
Erst mit der Regierungsbeteiligung sind die Grünen hineinmarschiert in den Konsens - ihre Begründung hieß "Realpolitik", das heißt, die Realität hat mühelos über die Politik triumphiert. Man wird nur immer an den Kalauer erinnert, "da kann man machen was man will, es nützt nichts". Das ist plausibel so vorhergesagt worden (es hat ja auch vieler vorbereitender Schritte bedurft), dennoch zeigten sich Schwächen darin, was man wollte, Schwächen darin, was man machte - es bleibt ein Überschuss, der Enttäuschung rechtfertigt.
Analog gilt das alles auch für die PDS: Sie wollen so verzweifelt und energisch hinein in den Kochtopf, sollen sie doch. Bei nächster Gelegenheit auch mit meiner Stimme. "Einen Baum, der fallen will, den soll man stoßen" - ist sonst gar nicht meine Devise, aber meine Gefühle diesen Leuten gegenüber sind ja schon sehr lange sehr ambivalent. Ich freue mich schon haltlos drauf, "ätsch" zu sagen und alle absehbaren Peinlichkeiten mitleidlos zu kommentieren - "sie haben sich zu dem Geschäft gedrängt."
Ja, aber ist die symbolische Aktion, die Akzeptanz als regierungsfähige Partei, denn nicht schon etwas Großes? Musste nicht überhaupt in den letzten Jahrzehnten jeder Schritt, jede Kleinigkeit erkämpft werden? Ja, es mussten sich Menschen offenbar dafür aufreiben, das möglich zu machen und geschehen zu lassen, was sowieso "im Rohr war", in der Linie der gesellschaftlichen Entwicklung lag. Schlimm genug: Dafür müsste man alternative Strategien finden; sie werden von Bereich zu Bereich unterschiedlich aussehen.
Bei diesem sehr vielseitigen Thema wäre nur an zwei Problempunkte zu erinnern. Der erste wäre die Versuchung zur Konfrontation auf der vom Gegner vorgegebenen Ebene. "Nichts Reaktionäres fällt, solange man es nicht niederschlägt", so das klassische Zitat dazu, zu ergänzen durch "machen wir, wäre doch gelacht." Oder auch "das muss man doch jetzt". Nun, wer dem Gegner die Wahl des Schlachtfelds überlässt, braucht sich nicht zu wundern.
Der zweite betrifft die Art der Problembearbeitung. Es ist Tradition, eine Erfahrung, auf die noch viele politische Konzepte rechnen, dass der Staat Probleme, die hinreichend nachdrücklich geltend gemacht werden, gewissermaßen aufkauft. Ein Problembearbeitungsregime nach dem Motto: "Wer schreit, kriegt einen Schnuller". Natürlich nicht umsonst, sondern gegen eine hinreichende Disziplinierung, eine "negative Integration". So ist das Draußen auf vielfältige Art befriedet - Sozialarbeit, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Betroffenenverbände, Beauftragte, Arbeitsstellen usw., mit denen die Gesellschaft die Widersprüche ihrer Fortentwicklung verdaut. Das baut einerseits den Druck zugunsten von grundlegenden Veränderungen ab und demoralisiert andererseits die Betroffenen. Sie strecken sich nach der Staatsknete, qualifizieren sich als bearbeitungswürdiges Anliegen in Konkurrenz zu anderen usw. Es fragt sich, ob dieses Problembearbeitungsregime nicht schon deutlich Grenzen seiner Finanzierbarkeit erreicht hat, womit weitere Spekulationen auf diese Vorgehensweise sinnlos wären.
Auch bei direkter politische Opposition, wo diese Erwägung keine Rolle spielen sollte, ist die Beziehung doch nie nur eine einfache Negation, ein sich-voneinander-abstoßen in der Gegnerschaft. Das drinnen, so wissen wir theoretisch wie auch aus Erfahrung, braucht ein Draußen als ein einheitsstiftendes Moment. Auch als Quelle von Innovation, denn die hegemonialen Kräfte sind steril. Sie nehmen jedoch begierig die Stichworte auf, die ihnen erlauben, so zu tun, als seien sie an irgendeinem Ball. Homogenisiert und pasteurisiert, versteht sich. Der reinste Vampirismus. Daher auch die Ambivalenz der Maßnahmen, die gegen das Draußen und seine Gestaltungsversuche ergriffen werden. Es hat etwas Hirtenmäßiges: Kontrollieren, manchmal sogar schützten, vorgeblich "bekämpfen", damit es keine Folgen und keine dauerhafte Erfahrung bildet, tatsächlich hegen, aber klein halten. Man beobachtet, man plündert, man verfolgt ein bisschen, damit integriert man.
Quasi eine Ausweitung des systemischen Rahmens. Auch eine Adaption der Gestalt von Politik, wie man sie aus den USA kennt - man kann ja nicht so einfach einen Krieg anfangen, wenn die Medien Futter brauchen, und die privaten Skandale findet man hier zu Lande auch nicht halb so spannend.
Wenn ich Michael Jägers Aufsatz zum Parteiensystem richtig verstanden habe, dann unterscheidet er nicht so sehr einzelne Parteien, sondern politische Rollen: Es gibt einen Regierung und eine Opposition. Wer diese Rollen auf sich nimmt und spielt, ist austauschbar; die konkreten Parteien richten sich nicht nach ihren Programmen, sondern nach den Erfordernissen ihrer Position zur Macht. Die Regierungspartei - welche auch immer - regiert eben, die Opposition - welche auch immer - trägt die Bedenken und füttert das schlechte Gewissen ab. Spezifische Inhalte bleiben gegenüber dem Sog politischer Megatrends - Privatisierung, Liberalisierung / Deregulierung, Spaltung und Ruhigstellung der Volksmassen auf einem engen Konsens mit lizensierten Spielwiesen - randständig und gewissermaßen Glückssache. Auch eine Art, der Demokratie einen Totenschein auszustellen. Wichtig ist ja letztlich nur, was streitenden Parteien gemeinschaftlich vollbringen, und das ist vorhersehbar.
Wenn man jedoch akzeptiert, dass die Parteien sich unterscheiden, und seine Wahrnehmung entsprechend einstellt, dann ist beachtenswert, wie vielfältige Züge dabei beiherspielen.
Da gibt es zweifellos das eine oder andere zu sagen, und gerade die Sozialdemokratie kann einem da als ziemlich fremdartiges Wesen entgegenkommen. Es ist übrigens auch nicht leicht, sinnvoll zu operationalisieren und zu interpretieren, was man da wahrnimmt. Doch machen sich diese kulturellen Unterschiede in der Regierungstätigkeit der Parteien bemerkbar und nicht nur in der Freizeitgestaltung der Mitglieder, auf deren Sachverstand ja in der Regel pauschal verzichtet wird?
Für manche Fragen reicht er ja auch nicht aus - so fing man früh an, z.B. Ärzte und Ingenieure als Fachleute für Fragen zu benutzen, die ihr jeweiliges Gebiet betrafen. Heute aber ist alles ein solche verwissenschaftlichtes Gebiet geworden, für das sich die politischen Parteien Experten heranziehen, und damit ist die Lebenserfahrung und Besonnenheit der Mitglieder ganz abgewertet, nur noch eine Randbedingung: Kann man das mit ihnen machen, werden sie es hinnehmen, wie muss man sie informieren und vorbereiten usw. - Eine Entwicklung, die einen nachdenklich stimmen muss, auch wenn man die Kompetenz und Integrität der herangezogenen Fachleute zunächst nicht weiter problematisiert.
Gar keine Frage, dass es sich schickt, "draußen" zu sein. Dies ist weniger eine moralische Sache, als eben vor allem eine Frage des Realismus und der geistigen Gesundheit. Also eine opportunistische, wenn man so will - eine unbeschwerte Spiegelung des gegen einen verhängten Ausschlusses - kein Trotz, sondern so isses eben. Und wenn denn schon zentrale Lebensperspektiven nicht nur nicht in den Konsens passen, sondern auch als Anlass für moral panics der Medien aufgemotzt werden, was soll man dann dazu sagen? Es ist ja nicht wie bei den Borg, man wird nicht assimiliert werden, es hat gar keinen Sinn, sich zu fügen; man würde damit gewissermaßen nur noch seinen Restwert los; es ist nichts damit zu erkaufen.
Nichts ansonsten gegen Opportunismus, Opportunismus kann lebensrettend sein, Moral heißt zu wissen wann. Aber wenn man schon draußen ist, dann soll man auch Spaß daran haben, in einer angemessen bewussten Weise, nicht nur als Teilhabe an der allgemeinen Entropie. (Die hat sich ja inzwischen quer durch die Schichten und Altersgruppen verbreitet - neulich treffe ich einige alte Bekannte, zehn Jahre im Schnitt nicht gesehen, überwiegend magistriert, promoviert oder gar habilitiert die Bande; gegen halb eins kommt dann das Gespräch auf Fahrpreise, und siehe da, jeder hat ein ausgefeiltes Rezept, wie man den jeweiligen örtlichen ÖPNV oder die Bahn bescheißt, gar nicht zahlt oder wenigstens deutlich weniger. Nun gut - aber sollte das alles sein?)
Es gibt ja viele Leute, die ihr fragwürdiges Lieblingsprojekt mit der Phrase rechtfertigen, es "streue auf jeden Fall Sand ins Getriebe". Der Hinweis wird sie nicht davon abhalten, aber man kommt nicht umhin zu erklären, dass dieses Argument nichts rechtfertigen kann. Die Frage ist immer nach den unmittelbaren Auswirkungen jenes Verhaltens, und mit längerfristigen Perspektiven und letzten Instanzen kann man nur so umgehen, dass man sich darauf beruft, in hundert Jahren sei wenn nicht alles vorbei, so doch aber mit hoher Wahrscheinlichkeit jeder Beteiligte tot.
Dennoch ist es wichtig, sich nicht darauf vernageln zu lassen, "konstruktiv" zu sein und "Verantwortung" zu übernehmen. Das lassen wir jenen Personen, die sich zu dieser Art von Geschäften gedrängt haben und die schließlich auch dafür vergütet werden. Es gibt keinerlei Grund, Teil an ihren Risiken zu nehmen. Wenn es dann gelegentlich heißt, sie seien umgekommen, so wird man es genauso gelassen aufnehmen wie Hamlet es tut. Rosenkrantz und Güldenstern sind tot? Pech gehabt - sie hatten sich zu dem Geschäft gedrängt.
Also was hat man als Handlungsoption? Letztlich nur ein entscheiden unpolitisches Handeln, eine legale Praxis. Das erinnert an die Gründungswelle der Alternativbetriebe; natürlich war es richtig, darauf zu insistieren, dass sie nicht halb so alternativ waren, wie sie sich vorkamen, dass sie keine Alternative zur kapitalistische Gesamtwirtschaft darstellen konnten. Dennoch waren sie das Instrument der Transformation der Politik und vor allem der kulturellen Differenz in den Alltag. Schon etwas mehr als eine Renovierung von Managementmethoden (sei dahingestellt, wie weit auch nur das in den Rest der Gesellschaft weiter diffundiert ist). Und natürlich waren sie Grundlage einer persönlichen Subsistenz - Auswandern war ja gar nicht so beliebig möglich.
Das markiert andererseits eine Intervention, die Aussichten auf Wirkung haben kann, als eine vorwiegend kulturelle. Angesichts der Isolierung in Lebensstile und Alterskohorten kein so leichtes Projekt; es gibt allerdings auch eine Müdigkeit, die solche Differenzierungen zusammenbrechen lässt und neue Einheiten - oder wenigstens Bündnisse - möglich macht.
Andererseits wird man sich keinen Illusionen hingeben dürfen: Je mehr man sich aus der Rolle des legitimierenden Draußen zurückzieht, desto mehr kommen andere und füllen sie auf. Sie hat ihre Reize - man kann in einer solchen Rolle eine Menge Belastungen abladen - und Versprechungen: war das nicht auch öfters schon mal eine Anwartschaft?
Deshalb gehört etwas Zweites dazu, ohne das die erste Bewegung folgenlos bliebe. Man muss den Sinn für die schiere Obszönität drinnen schärfen. Man muss die Leute, die ihre Praktiken und Institutionen vertreten und deren Maßstäbe als allgemein ("Mitte" usw.) geltend machen, immer wieder fragen: Stimmt es denn? Wie viele Lügen auf 100 Kilometer? Und funktioniert es denn wenigstens? Ist denn jemand glücklich damit? Was ist denn eure Kompetenz, wie sieht denn euer Produkt aus? - Wie man sieht, Fragestellungen, die an anderer Stelle gar nicht so ungewöhnlich sind. Und oft genug ist eben "nichts dahinter".
Allerdings schaffen sich öffentliche Absurditäten unvermeidlich ihre Immunisierung, nach dem Motto "man gewöhnt sich an allem". Die Wahrnehmung der Normalität selbst kippt um, genau so, wie das schon anfängt, bei der Wahrnehmung von politischen Skandalen zu geschehen. Nicht mehr dass irgend etwas getan wurde, ist überraschend und signifikant - denn illegales und moralwidriges Handeln ist der Politik, dem ganzen öffentlichen Leben, in der gegenwärtigen Verfassung als fester Bestandteil eingeschrieben (man erinnere sich an Walter Mompers Rede "kein vernünftiger Mensch" zahlt Sozialabgaben für sein Putzfrau, usw.) - sondern wann der Skandal zum Gegenstand veröffentlichter Diskurse wird, das allein lädt noch zum Nachdenken ein. - Eine solche Situation verleitet einen dann leicht auch auf allerlei Art zur Mittäterschaft, die man irgendwo vor sich selbst rechtfertigen muss, und dann rechtfertigt und entschuldigt man die Herrschaft auch gleich mit. Kann man ja nicht so sein.
Jägers These, rechts und links habe sich aus dem Verhältnis zur Kirche definiert - die Parteien hätten es sich so zuschreiben lassen und in ihre Selbstrepräsentation aufgenommen - hm.
Es sei nun eine dritte Kraft - welche die Blockierung des Zweiparteiensystems aus Regierung und Opposition (siehe oben) überwinden könne - nur oder jedenfalls in bester Weise möglich durch neuerlichen Bezug nicht so sehr als religiöse Fragen, sondern durch Bezug auf die Kirchen (die ja schließlich auch gelegentlich ganz sympathische politische Positionen verträten).
Nein: und zwar nein nicht deswegen, weil die Überlegung falsch wäre - da sind interessante Potentiale - sondern weil die Kirchen als Institutionen (nicht der vielleicht einsichtige und sympathische Pfarrer von nebenan) andere Projekte haben, andere Prioritäten - und auch selbst andere gewohnheitsmäßige Bündnisse eingehen. - Mag sich ändern: Mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Die Illusion gewordene Konzeption der "Volkskirche" lädt zu dem Versuch ein, jedem alles zu sein. Die dafür notwendige Gleichgültigkeit gegenüber dem Buchstaben und den Worten der eigenen Lehren (ihrem Geist sowieso) ist wohl durchaus vorhanden. So kann man getrost den Kirchen noch viel Fortdauer vorhersagen, nicht lebendig, sondern untot.
An politischer Vertretung für einen eventuellen Gegenbeweis fehlt es ihnen offensichtlich nicht (und wäre da nicht auch schon längst Gelegenheit gewesen?). Man wird eher einmal mehr Christentum gegen die Kirchen ausspielen müssen, verlangen, dass die Forderung des Auszugs auch auf sie angewendet wird. Auch die Kirchen sind ein Ägyptenland. Mit Untoten macht man keine gemeinsame Sache. Der Zustand steckt an.
Ansonsten gibt es viele dritte Kräfte, darunter viele begehrliche Anwartschaften. Auch das Jenseits des Parteiensystems ist gründlich übervölkert. Mag man öfters gar nicht, wen man da so trifft (was in Zeitalter von copy & paste der Ausbreitung richtiger Ideen jedoch wenig Abbruch tun sollte - ach, sollte) - ignorieren jedenfalls ist blöd. Aber das ist noch ein anderes Thema.
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