Also ich glaub ja nicht an ... viel mehr, als ich hier aufzählen könnte, jedenfalls auch nicht an den Nutzen von Protestschreiben. Vor der Abstimmung über die Entsendung deutscher Truppen habe ich dann doch mal gedacht, ich sollte sowas ablassen ... und bekam auch eine Antwort darauf. Die enthält schlaglichtartig die gesamte Misere - ähem, Politikfähigkeit - der Grünen und mag daher von Interesse sein. Nach der Abstimmung und nach den Rostocker Parteitag ist denn auch die Zukunft dieser Partei absehbar ... Abstand, Ansteckungsgefahr.
Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion der Grünen,
in der bisherigen Regierungsarbeit haben Sie - sicher auf der Suche nach dem Kleinsten von vielen Übeln - sich immer mehr von den Grundsatzpositionen Ihrer Partei entfernt. Es scheint jetzt ein Augenblick gekommen, wo es an einen Grundkonsens grüner Politik geht, nämlich an den Satz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Sie sind sicherlich darüber informiert, mit welcher Bedenkenlosigkeit und Härte der gegenwärtige Krieg der USA in Afghanistan geführt wird, und Sie sind sich sicherlich auch darüber im Klaren, dass sich hier wiederum (wie schon öfter bei den Kriegen der USA in den letzten Jahrzehnten) ein umfangreicher Mord an unschuldigen Menschen anbahnt.
Dafür braucht niemand Hilfe aus Deutschland.
Denken Sie daran, dass Minister Scharping Sie bereits in Sachen Kosovo in die Irre geführt hat.
Lassen Sie sich auch nicht von den zweideutigen Drohungen "Wenn wir nicht mittun, dann passiert noch mehr Schlimmes" des Ministers Fischer beeindrucken. Ein bisschen Mut muss sein, an der richtigen Stelle.
Denken Sie statt dessen bitte daran, dass auch die Wähler Repräsentanten zu schätzen wissen, die Rückgrat haben und Rückgrat zeigen. Stimmen Sie gegen Schröder und seine Kriegspolitik - etwas Besseres als das haben die Bürger der BRD und haben Ihre Wähler allemal verdient.
Mit freundlichem Gruß,
Hans Babendreyer
Sehr geehrter Herr Babendreyer,
Sie haben mich aufgefordert, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Ich verstehe das, auch mich haben die letzten beiden Monate sehr bewegt und mich sehr nachdenklich gemacht. Es waren das Mitgefühl gegenüber den unschuldigen menschlichen Opfern, Gedanken über die Frage nach dem Warum. Ich möchte Ihnen mit meinem Schreiben darlegen, warum ich Ihre Empfehlung für problematisch halte. Ich weiß, dass es in einer solchen Frage, sehr schwierig ist zu überzeugen, trotzdem will ich den Versuch unternehmen.
Ich bin mir dessen bewusst, dass wir als demokratisch gewählte Abgeordnete, der Basis und unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber eine Bringschuld haben: Denn selten sind wir so sehr von den Ereignissen überrollt worden, selten war bei uns das Entsetzen und die Ohnmacht gegenüber dem Geschehenen größer und selten musste ich mir des Umstands so schmerzhaft bewusst sein, dass ich meine Kenntnisse oder auch das, was ich für mich als Erkenntnisse wahrnehme, nicht hinreichend den Gliederungen meiner Partei habe vermitteln können.
Denn nur wenn wir prüfen, von welchen Erkenntnissen wir gemeinsam ausgehen können, ist es uns möglich, zu einer wirklichen Diskussion zu kommen. Selten ist ein solch gemeinsamer Prozess des gemeinsamen Nachdenkens so dringlich wie derzeit, wo die Koalition auf einen Bruch zutreibt, und die Grünen in der Gefahr stehen, auf Jahrzehnte marginalisiert zu werden, wir in der Gefahr stehen die bisherige gute Politik nicht mehr umsetzen zu können. Deshalb versuche ich nach bestem Wissen und Gewissen eine Reihe von meinen Informationen und meinen Gedanken Ihnen einfach zu geben.
Was beantragt die Bundesregierung und wozu?
ABC-Abwehrkräfte: ca. 800 Soldaten;
Sanitätskräfte: ca. 250 Soldaten;
Spezialkräfte( KSK): max. 100 Soldaten;
Lufttransportkräfte: ca. 500 Soldaten;
Seestreitkräfte: ca. 1800 Soldaten;
Erforderliche Unterstützungskräfte: ca. 450 Soldaten.
Zusammen sind das die bekannten 3900 Soldaten.
Das erste sind die Fuchs-Spürpanzer, technische Laboratorien auf Panzerketten, mit denen man in verstrahlte und verseuchte Gebiete hineinfahren kann, um dort die Zusammensetzung von Boden und Luft zu untersuchen. Ein Feldlazarett hat die Bundeswehr bereits in Kambodscha und später in Ost-Timor betrieben. Wir haben uns damit international viel Anerkennung erworben. Lufttransport - das sind die alten Transalls, für sie gilt insbesondere auch der Satz aus dem Antrag: " Der Beitrag schließt auch Leistung zum Zweck der humanitären Hilfe ein." Das größte Kontingent befindet sich auf den Schiffen und den Seeaufklärern. Mit ihnen soll im wesentlichen das Seegebiet um das Horn von Afrika überwacht werden, einerseits um Anschläge auf Öltanker zu verhindern - erst kürzlich gab es ein Selbstmordkommando der Tamil Tigers gegen einen solchen Öltanker -; andererseits, um im Falle des Zusammenbruchs des Taliban-Regimes die Flucht der dort befindlichen mehr als tausend arabischer Söldner und Terroristen in ein neues Einsatzgebiet, wie z.B. Somalia, zu verhindern.
Die gefährlichste Aufgabe werden zweifellos die KSK übernehmen müssen. Sie erinnern sich sicher, dass es die englischen, holländischen und deutschen KSK's waren, die ca. 30 der heute in Den Haag einsitzenden Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien festgenommen haben. Diese Art von Spezialkräften werden jetzt von insgesamt 10 Ländern gestellt. Der Hauptteil von den USA, den Briten, den Franzosen, den Italienern, den Spaniern, den Holländern, selbst die Tschechen stellen 140 dieser Spezialkräfte. Wenn davon jetzt mehrere tausend zusammengezogen werden, so wird deutlich, dass die Festnahme der Terroristen das Hauptziel der Operation sein wird. Das Kriegsziel der USA wird das gleiche bleiben, nämlich Bin Laden, seine Chefterroristen und seine Helfer zu fassen.
Ich weiß, für uns alle hat sich die Welt seit dem 11. September verändert. Sicher ist es auch schwer das, was in Washington und New York passiert ist, richtig an sich rankommen zu lassen. Man kann es nicht verstehen. Wenn man aber, wie ich und sicher viele von Ihnen auch, mit Amerikanern spricht, erahnt man, dass Verdrängung auch nur begrenzt geht. Es waren ja nicht die ersten Katastrophen dieser Art, wenn auch sicher die ersten in dieser Vehemenz.
Und wenn man sich dann klar macht - bei aller sicher berechtigten Kritik an der Politik der Amerikaner und Russen in der Vergangenheit -, dass es das erklärte Ziel von Bin Laden und seiner Al Kaida ist, Mekka einzunehmen und über Pakistan an Nuklearwaffen zu kommen, kann man nicht mehr die Gefahr, die von diesem Netzwerk ausgeht, ignorieren.
Ich war Anfang Oktober in Kairo, ich wollte eigentlich nicht hin, weil ich einfach Angst hatte. Die Ägypter, viele andere haben aber sehr gedrängt, letztlich bin ich doch geflogen und heute bin ich froh darüber.
Mir ist selten so klar geworden, wie groß die Bedrohung der dortigen fragilen Demokratien durch die El Quaida in den islamischen Ländern ist. Ich habe mit den Botschaftern Saudi Arabiens, Jordaniens und Syriens gesprochen. Die Regierungen konnten ihre Bevölkerung aus zwei Gründen von dem internationalen Bündnis gegen den Terrorismus überzeugen (wenngleich die Mehrheiten für den Eintritt sehr knapp zu sein scheinen): Erstens, die Menschen im arabischen Raum kennen natürlich das Ziel, Mekka einzunehmen und damit den arabischen Raum beherrschen zu wollen . Das zweite Argument dafür, was von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung geteilt wird und was bei uns gar nicht so gegenwärtig ist, ist die Tatsache, dass Deutschland mit im Bündnis ist. Die Rolle unseres Außenministers im Israel/Palästina-Konflikt war und ist ein wesentlicher Beitrag gewesen, der dort deutlich machte, wir stehen für zum Frieden führende Lösungen, wir stehen nicht nur auf einer Seite, wir werben für einen palästinensischen Staat und arbeiten damit für den Frieden in der gesamten Region. Wenn sich Deutschland aus dem Bündnis ausklinkt, wird dies in den arabischen Ländern nicht ohne Auswirkungen bleiben können.
Gleichzeitig ist mir auch klar geworden, dass diese Länder schon seit Jahren mit Terroranschlägen konfrontiert sind, zuletzt der Anschlag in Luxor auf 80 Touristen.
Es ist auch die Wahrheit, dass seit 1996 in Afghanistan tausende Frauen erhängt wurden, dass jährlich 300 000 Kinder im Winter gestorben sind, dass tausende von Menschen, die den Widerstand gegen das Regime erklärt haben, getötet wurden. Ganze Städte wurden ausgelöscht, wie Masar-i-Sharif. Man kann aus meiner Sicht, trotz berechtigter historischer Ursachensuche und berechtigten Schuldzuweisungen, nicht einfach die heutigen Opfer übersehen, die Täter ignorieren.
Es gäbe noch unzählige weitere Beispiele zu nennen.
Wir haben immer wieder öffentlich und im Bundestag gesagt, dass der Einsatz von Streubomben dem Kriegsvölkerrecht widerspricht. Das werden wir auch weiter tun und unseren Einfluss geltend machen.
Aber ich muss auch sagen, dass ich glücklich bin, dass Masar-i-Sharif, die gebeutelte Stadt im Norden an der Seidenstrasse, befreit wurde. Endlich gibt es
eine Stadt für die Flüchtlinge, eine Stadt, die über den Norden mit Medikamenten und Nahrung, Kleidung und Decken etc. versorgt werden kann. Hier müssen wir von vorneherein aktiv werden, dass sich Exzesse, wie in der Vergangenheit nicht wiederholen. Mehr denn je, haben wir jetzt die Chance aktiv für die Flüchtlinge und die Bevölkerung initiativ zu sein. Bis letzte Woche hat jeder Reissack, der für die Hungernden abgeworfen wurde bedeutet, dass jede Familie, die ihn haben wollte, zwei Söhne und einen Onkel für den Krieg der Taliban bereitstellen musste. Das scheint, Gott sei Dank, jetzt vorbei zu sein.
Viele sagen, man solle die Terroristen mit polizeilichen Mitteln finden. Es gab eine Reihe von Anschlägen in der Vergangenheit, die von El Quaida vorbereitet wurden. Ich habe Luxor erwähnt. Am wichtigsten ist sicher der auf das WTC von 1993. Er war so geplant, dass eine Dynamitladung in einem Lieferwagen in der Tiefgarage des einen Turms an die Fundamentwand gefahren wird, wodurch der Turm hätte so fallen müssen, dass er auch den zweiten Turm zum Einsturz gebracht hätte. Die Detonation hat zwar einen 60-Meter-Krater gerissen, aber der Turm stürzte nicht ein. Der Attentäter wurde nach 2 Jahren internationaler Suche in einem arabischen Land gefasst und ausgeliefert. Er ist heute inhaftiert in einem US-Gefängnis. Das heißt, die USA sind damals den juristisch-polizeilichen Weg gegangen. Sie sind sich aber, wie wir heute wissen, der wirklichen Größe der Gefahr nicht bewußt gewesen. Deshalb waren sie auch so unvorbereitet, als jetzt der zweite Anschlag dieser Art gelang.
Hinter der jüngsten Warnung, die in den USA solche Aufregung verursachte, standen Erkenntnisse des kanadischen Geheimdienstes über abgehörte Telefongespräche, nach denen ein mit strahlendem Atommüll beladener LKW mit konventionellem Sprengstoff in einer Großstadt hätte in die Luft gesprengt werden sollen. Die Bannmeilen um den Luftraum der AKWs herum bezeichnen eine andere Gefahr. Wie Sie wissen, wurde in Frankfurt eine El Quaida-Zelle aufgedeckt, die im vergangenen Winter eine Großexplosion auf dem Markt vor dem Straßburger Münster geplant hatte. Auch die Bundesrepublik ist so tief in diese Sache verstrickt, dass ich angesichts der Gefahren auch für uns Sätze wie "Gegen Terror kann man keinen Krieg führen" nicht nur für oberflächlich halte. Die Dimension des Terrors hat jede hinnehmbare Größenordnung überschritten.
All diese Gedanken und Erkenntnisse haben mich veranlasst, dem Antrag der Bundesregierung, den wir mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen ergänzen und präzisieren, zuzustimmen.
Seit gestern, seit der Erklärung des Bundeskanzlers, dass er mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verbinden wolle, gibt es neben der Frage des Gewissens noch andere Fragen, die wir für uns klären müssen.
Es geht auch um die Frage, was hat rot-grün gebracht, was würde eine Neuwahl im Januar bringen?
Wird eine Ablehnung des Antrages und damit Neuwahlen, unsere Position verbessern, weil wir dann mit der PDS ins Rennen um eine bessere äußere Darstellung unserer bestehenden Friedensliebe gehen. Oder wird eine Ablehnung nicht vielmehr unsere Position verschlechtern, weil wir dieser schwierigen Situation nicht gewachsen sind? Die Frage habe ich für mich so beantwortet. Bei Neuwahlen würden wir den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, weil wir alternativlos gegen den Antrag gestimmt haben. Wir würden uns auf den Weg in den Unilateralismus geben, einen Weg, den wir bei den Amerikanern bis zum 11. September immer scharf kritisiert haben.
Er wäre das Aus für uns als Partei, das Aus für eine gute und sich lohnende Politik. Davon bin ich überzeugt.
Wir würden weder das von uns maßgeblich erarbeitete Zuwanderungsgesetz bekommen, wir könnten eine Verbesserung der Asylgesetzgebung vergessen, vom Naturschutz und dem Atomausstieg ganz zu schweigen, um nur einige wenige Punkte anzusprechen.
Und wofür, dafür, dass wir unseren Einfluss in der Außenpolitik aufgegeben haben?
Dennoch: Es ist immer ehrenwerter, an der Frage von Krieg und Frieden zu scheitern, als an einer der vielen weniger existenziellen Detailfragen, mit denen sich die Politik viel zu oft beschäftigt. Aber: Ist es wirklich eine Frage von Krieg und Frieden? Sehen wir die gegenwärtige Situation nicht zu sehr in alten Kategorien, die dem wirklich neuen Problem des Terrorismus nicht entsprechen? Dem Problem des Terrorismus in einer ganz neuen Größenordnung?
An einem Beispiel möchte ich das zeigen: Wir haben uns während des gesamten Balkan-Krieges immer vorgeworfen, zwar die Vertreibung der Kosovo Albaner verhindert, aber dabei die internationale Friedensordnung geschädigt zu haben, weil es keinen Beschluss des UN- Sicherheitsrates gab. Die jüngsten Beschlüsse des Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus gehen von der Bedrohung des Weltfriedens aus und weit über das hinaus, was vom Bundestag an diesem Freitag (Antrag u. Entschließung von Grünen und SPD) beschlossen wird.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und bitte um Ihr Verständnis.
Eure Margareta Wolf
Margareta Wolf (MdB)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Büro Berlin
Dagmar Eichhorn
Tel. 030 227-73569
Fax: 030 227-76885
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.margareta-wolf.de
Sehr geehrte Frau Wolf,
sehr geehrte Frau Eichhorn,
ich war sehr überrascht, auf mein Protestschreiben eine Reaktion in Form einer umfangreichen und klar argumentierenden Erklärung zu erhalten - eine schöne und nachahmenswerte Sitte, und ich danke Ihnen dafür.
Leider kann ich Ihren Auffassungen in wesentlichen Punkten nicht zustimmen und muss Sie wiederum bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Es geht dabei wesentlich um zwei Fragenkomplexe - das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika und die Frage einer Identität grüner Politik. Beides Fragen, die zweifellos nicht in Stichworten abzuhandeln sind, bei denen es aber gerade in diesen Tagen auf die richtigen Akzentsetzungen ankommt.
Was am 11.9. in New York geschehen ist, ist schlimm. Es ist durchaus angebracht, Anteil zu nehmen, den Schmerz und die Trauer der Betroffenen zu teilen. Aber ist es auch richtig, sich zum Helfershelfer der Rache der US-Regierung zu machen, sich freiwillig zu einem "Kreuzzug" zu melden, der in vielen Ländern der Welt als ein Krieg gegen die arabischen Länder und gegen den Islam verstanden wird?
Sie betonen zurecht, dass Deutschland zu vielen arabischen Ländern gute Beziehungen unterhält und ein hohes Ansehen dort genießt. Das sollte nicht gefährdet werden.
Sie sagen, ohne Zustimmung der Grünen zur Politik der Bundesregierung und ohne Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg der USA würden wir uns "auf den Weg in den Unilateralismus geben, einen Weg, den wir bei den Amerikanern bis zum 11. September immer scharf kritisiert haben." - Nun gut, die Amerikaner sind noch immer dort, im Unilateralismus, wählen im Eigensinn und mit der Rücksichtslosigkeit der führenden Supermacht ihre Ziele (und übrigens auch ihre Waffen, wie ja denn überhaupt das Völkerrecht nur eine recht geringe Bedeutung für sie zu haben scheint) - also kritisieren Sie! Und zwar so, dass es wenigstens ein gewisses Aufsehen erregt, wie es mit einem Sturz Schröders und Neuwahlen zweifellos der Fall wäre. Eine blinde Gefolgschaftstreue gegenüber den USA kann keine Alternative sein.
Gibt es noch eine deutsche - oder auch, wenn Sie so wollen - europäische politische Identität? Dann hätte es in den letzten Wochen gegolten, sie nachdrücklich unter Beweis zu stellen, und die Chance dafür ist noch nicht ganz vertan.
In eben dieser Weise wäre auch zu fragen, ob es denn noch eine Identität der Partei der Grünen gibt.
Sie sprechen von einer "guten und sich lohnenden Politik" - mag man da, ausgehend von dem ebenfalls von Ihnen angeführten Beispiel des Atomausstiegs, nicht die Stirn runzeln und Fragezeichen setzen? Sind nicht die Grünen - und damit auch die Wähler und sozialen Bewegungen, die hinter Ihrer Partei stehen - durch die Regierungsbeteiligung auch ein entscheidendes Stück gebändigt und gezähmt worden? Hat es nicht - neben einigen Erfolgen - auch viele schmerzhafte Kompromisse gegeben? Und haben die nicht auch einen in Zahlen greifbaren Unmut in der Wählerschaft hinterlassen?
Natürlich ist Ihre Situation und die der Grünen nicht beneidenswert - wie sie es auch anfangen, es gibt ein hohes Risiko, an politischem Einfluss zu verlieren. (Es sei dahin gestellt, ob es wirklich ein erhebliches Risiko für die Verwirklichung grüner Politikziele gibt.)
In dieser Situation kann nur eine Rückbesinnung auf die Werte und Ziele grüner Poltik helfen - und da kann von einem "ehrenhaften Scheitern" keine Rede sein, auch von keinem "Aus für die Partei". Eher glaube ich, dass die Grünen so eine große Zahl verprellter Wähler zurückgewinnen könnten.
Sie haben die Wahl zwischen einer kurzen und scharfen Krise, die sich heilsam und förderlich wenden kann, und einem langsamen Abstieg zu immer dem nächsten Kompromiss. Ich weiß, in Ihrer Sprache heißt das dann (hieß es schon öfter, und wird es gegebenenfalls wieder heißen) "der schwierigen Situation gerecht werden".
Einer so schwierigen Situation wird man - zumal in der Tradition der Grünen - nur durch radikale Maßnahmen gerecht. Die Suche nach dem kleinsten Übel, nach dem immer gerade noch tragbaren Kompromiss, ist historisch immer die Sache der Sozialdemokratie gewesen. Mag man deren Politik bewerten wie man will: Es braucht eine solche Partei in der deutschen Parteienlandschaft nicht zwei Mal zu geben.
Die Alternative für die Grünen ist zwischen einer Krise, die Mut erfordert, und einer unaufhaltsamen Schwindsucht. Sie müssten wissen, worin die größere Gefahr besteht.
Mit freundlichem Gruß,
Hans Babendreyer
| [Ebene höher] | [Kommentare] | [Seitenanfang] |